Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LS Studies UG, Flottwellstr. 28, 10785 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, einschließlich Softwareentwicklung, IT-Beratung, Personalberatung, IT-Support und Digitalisierungsprojekten.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
§ 3 Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Beachtung anerkannter Regeln der Softwareentwicklung und IT-Beratung. Der Leistungsumfang richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.
Bei Personalberatungsleistungen vermittelt der Auftragnehmer geeignete Kandidaten. Ein Arbeits- oder Dienstvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Kandidaten zustande.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Festpreisprojekten erfolgt die Abrechnung gemäß vereinbarter Meilensteine. Bei Tagessatz- oder Stundenabrechnungen werden die tatsächlich geleisteten Stunden monatlich in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Er stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Unterlagen, Zugangsdaten und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Zeitplan und Vergütung führen.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Werke und Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht. Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die für den vertraglichen Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung behält sich der Auftragnehmer sämtliche Rechte an den erstellten Werken vor. Wiederverwendbare Bibliotheken, Frameworks und Know-how des Auftragnehmers bleiben Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesamte Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf die vom Auftraggeber für die betreffende Leistung gezahlte Vergütung begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.